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Kassengesetz

2017-10-11 17:09 von Martinez (Kommentare: 0)

Technische Verordnung zum Kassengesetz

Nach Verabschiedung des Kassengesetzes geht es nun um die Erarbeitung einer technischen Verordnung für die künftig vorgeschriebene Sicherheitseinrichtung in elektronischen Aufzeichnungsgeräten.

Registrier- und computergestützte Kassen müssen künftig über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die Kassensicherheitsverordnung präzisiert die technischen Anforderungen nach den neuen Vorschriften der Abgabenordnung.

Hier kann die Ausweitung auf andere Aufzeichnungsgeräte festgelegt werden, wie z.B. Taxameter.

Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherheitssysteme im Geschäftsverkehr wurde deshalb im Entwurf zur Stellungnahme den Budenministerien, den Ländern und Verbänden zur Verfügung gestellt.

 

PC-Kassensystem manipulationsanfällig

Die Bareinnahmen der zwei Friseurgeschäfte erfasste der Unternehmer über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auch über zusätzliche Funktionen wie Kundenkartei oder Terminverwaltung verfügte.

Bei der Betriebsprüfung wurden keine Programmierprotokolle vorgelegt, weshalb die Finanzverwaltung schließlich erhebliche Hinzuschätzungen aufgrund Bargeldverkehrsrechnung und Kalkulation von Einzelumsätzen vornahm.

Der Kläger wandte sich gegen die Mehrergebnisse mit der Begründung, dass die Protokolle der Programmierung und Dateiform im System gespeichert sind und die verwendete Kasse nicht manipuliert werden könne.

 Das Finanzgericht stellte aufgrund eines Sachverständigengutachtens fest, dass das Kassensystem zwar schwer, aber doch Manipulierungen ermöglicht.

Die Hinzuschätzungen wurden dem Grunde nach für ordnungsgemäß erachtet, die Höhe wurde jedoch auf den Sicherheitszuschlag von 7.5 Prozent begrenzt.

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