Mindestlohn

Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020


Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen.

Anpassung der Höhe des Mindestlohns
 
Zur Zahlung des Mindestlohns für ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet.

 Der Mindestlohnanspruch muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingeklagt werden. Das Gesetz sieht für einen Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro vor.

 

Gleitzone

Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2019

Der Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Ausweitung der Gleitzone bis auf 1.300 Euro vor.
Die Gleitzone soll ab 2019 von 450,01 bis 1.300 Euro gehen. Die Neuausrichtung der Gleitzone zeigt sich auch in einer veränderten Begrifflichkeit. Im Gesetzentwurf wird von einem sozialversicherungsrechtlichen Einstiegsbereich gesprochen.
Durch die Einfügung des neuen Absatzes 1a in § 70 SGB VI wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge im Einstiegsbereich ab 1. Januar 2019 aus der verminderten Beitragsbemessungsgrundlage nicht zu geringeren Rentenansprüchen führen.

Rahmenvereinbarungen für kurzfristige Minijobs im Gewerbe

Rahmenvereinbarungen für kurzfristige Minijobs im Gewerbe

Eine Beschäftigung, die im Jahr 2018 beginnt und im Jahr 2019 endet, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Allerdings nur, wenn die jeweilige Zeitgrenze nicht bereits durch die Zusammenrechnung von Vorbeschäftigungszeiten aus dem Jahr 2018 und der aktuellen Beschäftigung überschritten wird. Zum Jahreswechsel tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab 1. Januar 2019 wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2018 auf längstens zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage befristet ist.

Sozialversicherungsbeiträge

Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,3% auf 2,85% steigen (3,1% für kinderlose Arbeitnehmer)


Nach dieser Anhebung sollen die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung bis 2022 stabil bleiben. Das war übrigens auch schon die Aussage des sechsten Pflegeberichts der Bundesregierung zum derzeitigen Beitrag. Da es weitere Verbesserungen bei der Stationären Pflege sowie eine Ausbildungsreform geben soll, ist mit weiteren Beitragssatzerhöhungen zu rechnen.

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung
(kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben)
Den Beitragszuschlag trägt der Arbeitnehmer allein.
Beitragssatz Arbeitnehmer mit Beitragszuschlag (außer Sachsen): 1,425% + 0,25% = 1,675%
Beitragssatz Arbeitnehmer mit Beitragszuschlag (nur in Sachsen): 1,925% + 0,25% = 2,175%

Krankenversicherung


Beim allgemeinen Beitragssatz gibt es eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14,6 Prozent (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,3 Prozent).
Beim ermäßigten Beitragssatz gibt es eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14,0 Prozent (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,0 Prozent).
Den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer kann die Krankenkasse selbst festlegen.


Mit dem Versichertenentlastungsgesetz sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert. Für die Finanzreserven der Krankenkassen werden gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen und Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert bzw. abgesenkt werden können.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2019 noch festgelegt. Er ist eine Richtgröße für die Krankenkassen bei der Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze und nach § 242a Abs. 2 SGB V bis zum 1. November 2018 im Bundesanzeiger zu veröffentlichen

Rentenversicherung


Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent gesunken.
Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen in der mittleren Variante bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent bleiben (Rentenversicherungsbericht 2017).

Insolvenzgeldumlage


Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitgeber. Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 befindet sich unter Neueingänge beim Bundesrat. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2019 soll bei 0,06% bleiben.

 

Krankenversicherung

Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung ab 2019

Bisher ist der Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für den Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, da er allein von den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern gezahlt wird. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert. Damit wird die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auch beim maximalen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung berücksichtig.

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr angepasst.
Diese Werte werden zur Berechnung der Höchstzuschüsse für die private Krankenversicherung und die Bestimmung der Krankenversicherungsfreiheit benötigt:

  • allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze 2018: 59.400€
  • besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze 2018: 53.100€
    monatlich 4.425,00€ (gleichzeitig Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung)

Damit gelten folgende monatliche Höchstzuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder der privaten Krankenversicherung im Jahr 2018:

323,03€ (Für PKV-versicherte Arbeitnehmer, die in der GKV Anspruch auf Krankengeld hätten; 4.425,00€ * 7,3%)
309,75€ (Für PKV-versicherte Arbeitnehmer, die in der GKV keinen Anspruch auf Krankengeld hätten; 4.425,00€ * 7,0%)
56,42 (Pflegeversicherung; bundeseinheitlich außer Sachsen; 4.425,00€ * 1,275%)
34,29 (Pflegeversicherung; Bundesland Sachsen; 4.425,00€ * 0,775%

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

 

Das BAG hat über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Grundsätzlich kann der Anspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Diese Ausschlussfrist ist jedoch unwirksam, soweit sie den Mindestlohn umfasst, der auch während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlen ist.

Nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses meldete sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber verweigerte die Auszahlung der Entgeltfortzahlung mit Verweis auf die bestehenden Tarifverträgen. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger den Anspruch zu, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn abzugelten sei. 

Familienentlastungsgesetz

Familienentlastungsgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 08.06.2018 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) veröffentlicht.

Um Familien zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhöht.
Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag für 2019. Der Kinderfreibetrag wird für 2020 erneut erhöht, um der zum 01.07.2019 vorgenommenen Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 Euro pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt.
Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben.

Mutterschutzrechts

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Folgende Regelungen treten zum 01.01.2018 in Kraft:

  1. Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetz einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  2. Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.
  3. Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten.
  4. Durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz werden die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und verständlicher.
    Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung unter muttersachutzrechtlichen Gesichtspunkten für jeden Arbeitsplatz (Verknüpfung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung mit der Gefährdungsbeurteilung nach §5 ArbSchG).

An der Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld in den Schutzfristen sowie der Entgeltfortzahlung während eines Beschäftigungsverbots ändert sich nichts. Keine Änderungen gibt es auch beim Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen U2.

Wechsel von der Steuerklasse

Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV

Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich (Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften).

Der einseitige Antrag auf Steuerklassenwechsel ist insbesondere im Falle der dauerhaften Trennung der Ehegatten von großer praktischer Bedeutung. Mit der Änderung des §38b Absatz 3 EStG wird sichergestellt, dass die Steuerklassenkombination III/V nur angewendet wird, wenn und solange beide Ehegatten dies wollen.
Arbeitnehmer werden künftig nach Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft stets in die Steuerklassenkombination IV/IV eingereiht. Damit entfällt die bisherige Unterscheidung, ob nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist oder beide.

Lohnsteuertabelle (sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer)

Allgemeine Lohnsteuertabelle (sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer)

Für 2018 gilt in der allgemeinen Lohnsteuertabelle folgendes:

Steuerklasse I II III IV V VI
Grundfreibetrag 9.000,00 € 9.000,00 € 18.001,00 € 9.000,00 € --- ---
Arbeitnehmer-
pauschbetrag
1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € ---
Sonderausgaben-
pauschbetrag
36,00 € 36,00 € 36,00 € 36,00 € 36,00 € ---
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende --- 1.908,00 € --- --- --- ---
Vorsorgepauschale abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn
Lohnsteuer entfällt bis zu folgendem Jahresarbeitslohn 12.353,99 € 14.700,99 € 23.433,99 € 12.353,99 € 1.284,99 € 9,99 €
Lohnsteuer entfällt bis zu folgendem Monatsarbeitslohn 1.029,49 € 1.225,08 € 1.952,83 € 1.029,49 € 107,08 € 0,83 €

Beim Lohnsteuerabzug wird in der Steuerklasse II immer der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für ein Kind (1.908€) berücksichtigt, auch wenn beim Arbeitnehmer mehrere berücksichtigungsfähige Kinder vorhanden sind. Ein Arbeitnehmer, dem für weitere in seinem Haushalt lebende Kinder ein Erhöhungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht, kann bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt die Bildung eines Freibetrags beantragen. Die Antragsgrenze für Ermäßigungsanträge von 600 € gilt für den Erhöhungsbetrag nicht.


Das Finanzamt bildet dann den Freibetrag als ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) in Höhe von jeweils 240 € für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind. Auf Antrag des Arbeitnehmers gilt dieser Freibetrag dann längstens für einen Zeitraum von zwei Jahren und muss danach wieder beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt neu beantragt werden.
Bei zwei Kindern würde der Entlastungsbetrag damit 2.148 € und bei drei Kindern 2.388 € betragen.

Der Sonderausgabenpauschbetrag von 36 € wird ab 2010 auch bei der Steuerklasse 5 gewährt. Bei der Steuerklasse 3 erfolgt die Gewährung damit ab 2010 nur noch einfach (2009: 72 €).

Die Vorsorgepauschale wird ab 2010 auch bei den Steuerklassen 5 und 6 gewährt. Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale ist der Arbeitslohn. Die Vorsorgepauschale setzt sich aus Teilbeträgen für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zusammen.
Bei der Steuererklärung wird aber nicht die Vorsorgepauschale berücksichtigt, sondern es werden die tatsächlich gezahlten Beiträge angesetzt. Sind die tatsächlich gezahlten Beiträge niedriger als die Vorsorgepauschale, so wurde zu wenig Lohnsteuer einbehalten und es kommt zu einer Nachzahlung von Lohnsteuer.
Wegen dieser Änderungen kann es bei Arbeitnehmer-Ehepaaren mit der Steuerklassenkombination III/V und bei Geringverdienern in der Steuerklasse V und VI unter Umständen zur Festsetzung von Steuervorauszahlungen kommen.
Informationen zur Vorsorgepauschale

Lohnsteuertabelle (nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer)

Besondere Lohnsteuertabelle (nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer)

Für 2018 gilt in der besonderen Lohnsteuertabelle folgendes:

Steuerklasse I II III IV V VI
Grundfreibetrag 9.000,00 € 9.000,00 € 18.001,00 € 9.000,00 € --- ---
Arbeitnehmer-
pauschbetrag
1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € 1.000,00 € ---
Sonderausgaben-
pauschbetrag
36,00 € 36,00 € 36,00 € 36,00 € 36,00 € ---
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende --- 1.908,00 € --- --- --- ---
Vorsorgepauschale abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn abhängig vom Arbeitslohn
Lohnsteuer entfällt bis zu folgendem Jahresarbeitslohn 11.413,99 € 13.581,99 € 21.649,99 € 11.413,99 € 1.186,99 € 9,99 €
Lohnsteuer entfällt bis zu folgendem Monatsarbeitslohn 951,16 € 1.131,83 € 1.804,16 € 951,16 € 98,91 € 0,83 €

In der allgemeinen Lohnsteuertabelle wird erst ab einem höheren Arbeitslohn Lohnsteuer erhoben. Der Grund für die Differenz liegt in der geringeren Vorsorgepauschale für die besondere Lohnsteuertabelle. Es fehlt dort der Teilbetrag für die gesetzliche Rentenversicherung.